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Schaufenstergesetze
Endlich mal wieder ein wunderbarer, zusammenfassender und über den Tellerrand von Tagespolitik blickender Panorama Beitrag zur deutschen Symbolpolitik. Beispielhaft werden hier die Gesetze zur Onlinedurchsuchung, das Graffitibekämpfungsgesetz und das jüngste Paradebeispiel, das wirkungslose Zugangserschwerungsgesetz genannt.
Der Preis für den treffendsten Kommentar des Beitrages geht an Prof. Thomas Hoeren (ITM Uni Münster) zur sog. BKA-Liste, einer kürzlich vorgestellten Liste von vermeintlichen Schutzlücken solange es keine neuen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung gibt: "Die BKA Liste ist das unseriöseste, was man sich vorstellen kann." Treffend, das zeigt uns die ZEIT bereits jetzt!
Bei der Vorratsdatenspeicherung bleibt im Hinblick auf die europarechtliche Evaluierung nur zu hoffen, dass diese genau so hastig durchgeführt wird, wie die zugrundeliegende Richtlinie verabschiedet wurde. So lange muss die deutsche Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger standhaft bleiben. Die Chancen stehen nicht schlecht, hat sie doch bereits von 15 Jahren Rückgrat in der Frage um den großen Lauschangriff bewiesen.
Damit sich der Panorama Beitrag auch künftig noch auffinden lässt, gibt es hier gleich die youtube Fundstelle:
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