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Parteien sind traditionell auf ihren jeweiligen Wirkungskreis innerhalb des jeweiligen Staatsgebietes beschränkt. Das ist auch gut so, denn sie vertreten ja genau die Interessen des jeweiligen Staatsvolkes. Häufig hört man aber hierzulande, dass die Politiker dort in Berlin ja nichts mehr zu entscheiden hätten, da alles von der EU vorgegeben werde. Tatsächlich ist auch der Großteil der Entscheidungen bzw. Gesetzesvorlagen europäisch determiniert, sei es durch Verordnungen, Richtlinien oder Entscheidungen in individuellen Sachverhalten. Der europäische Einfluss wächst unverkennbar. Nicht umsonst wurde das Lissabon-Urteil mit Spannung erwartet. Das BVerfG klärte im sog. Lissabon-Verfahren (Wortlaut) die Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum Lissabonvertrag, also der abgespeckten Neuauflage der Europäischen Verfassung. Dieser Vertrag soll nun u.a. qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Europaparlament ermöglichen und damit in gewisser Weise das Demokratiedefizit beseitigen helfen, wofür die EU, nicht ganz unberechtigt (eben insbesondere wegen eines Stimmenungleichgewichts), regelmäßig kritisiert wird. In diesen Europaparlament (EP) sitzen nun Vereinigungen von nationalen Parteien mit komischen Abkürzungen wie EVP, SPE, EGP usw., womit eigentlich niemand etwas anzufangen weiß. Seit kurzem findet sich im EP nun auch der Vertreter der Piratpartiet Christian Engström. Die Piratpartiet, also Piratenpartei erreichte in Deutschland zur Europawahl 2009 lediglich ein rundes Prozent der Stimmen, was aber immerhin runden 200.000 Stimmen entspricht; und da ist es wieder: das nationale Denken!

Die Piratenpartei, eben suchte ich ihre Webseite auf, ist eben keine traditionelle Partei im nationalen Sinne und einem Zusammenschluss auf europäischer Ebene, von dem z.B. Art. 191 EGV spricht. Die Piratenpartei geht vielmehr über die historische Auslegung des Artikels hinaus, indem sie transnational aktiv ist und auf dem besten Weg mit weiteren Abgeordneten als orginäre und nicht als künstliches Parteiengebilde im EP aktiv zu sein. Je schwächer sich die tradierten Parteien in den Bereichen Bildung, Copyright und Aushöhlung der Freiheitsrechte positionieren, desto stärker wird die PiratenPartei und zwar schon zur Bundestagswahl 2009. Es wird zwar nicht damit zu rechnen sein, dass die 5% Schwelle überschritten wird, auch werden wohl keine Direktkandidaten in den Bundestag einziehen, aber eine unbekanntere 0,5% Schwelle ist auch ein wichtiges Signal. Ab runden 250.000 Stimmen, also nur leicht mehr als bei der Europawahl, steht die deutsche Parteienfinanzierung offen.

Dass Grundrechte und insbesondere Freiheitsrechte nicht nur geschaffen sondern auch verteidigt werden müssen, ist völlig klar. Dass und vor allem ab wann das bestehende System der Parteienfinanzierung hierzu selbst beitragen kann, ist vielen, die lediglich mit dem reinen sichtbaren Erfolgswert der abgegebenen Stimme kalkulieren, allerdings nicht klar. Der Wahlerfolg der ersten transnationalen Partei in Deutschland sollte also nicht zwingend am Ergebnis über oder unter 5% gemessen werden, sondern vielmehr an der kontinuierlichen Arbeit bis zur nächsten Bundestagswahl. Bündnis 90/Die Grünen wurden auch nicht in einer Legislaturperiode geboren. Die für mich offene Frage ist nur noch, ob an dem Namen, insbesondere hinsichtlich der Wirkung gegenüber durchschnittlicheren Wählerschichten, wirklich festzuhalten ist?